Land muss Klarheit schaffen!

„Obwohl ich leider wegen eines familiären Trauerfalls selbst nicht dem Besuch des Ministerpräsidenten Kretschmann beiwohnen konnte, habe ich mich sehr über seine Worte zu unserer Region gefreut: „Bürgerschaftliches Engagement, Zielstrebigkeit, Willen, Klarheit. Das ist, was uns ausmacht.“

Zu Klarheit gehört jedoch auch, sich an Verträge zu halten. Bürgerschaftliches Engagement wächst ja gerade auch mit dem Vertrauen in die staatlichen Institutionen, die stets auch vorausschauend handeln müssen. Es ist deshalb ein klares Zeichen politischer Schwäche, wenn sich die Landesregierung bzgl. der Überbelegung der LEA jetzt auf eine nicht absehbare Notsituation beruft.

Das Problem ist, dass die Überbelegung der Bevölkerung nicht vermittelbar ist, wenn die Infrastruktur in der LEA, die nur für 500 Personen ausgelegt ist, nicht zugleich mitwächst. Das heißt insbesondere die notwendige Sicherheitskräfte und Polizeikräfte aufzustocken. Das hatte die Stadt Ellwangen frühzeitig erkannt, die Landesregierung vorgewarnt und rechtzeitig informiert. Warum hat die Landesregierung das Warnsignal missachtet?

Der Bund hat die Unterstützung für die Flüchtlingsaufnahme vor Ort von 500 Millionen Euro verdoppelt und auf 1 Milliarde Euro erhöht. Ab 2016 wird es eine dauerhafte Beteiligung an den Kosten der Länder und Kommunen geben. Damit wird eine zentrale Forderung der Kommunen aufgegriffen.

Das Land muss nun aber auch transparent darlegen, wie diese Mittel verwendet werden. Wichtig ist, dass die zusätzlichen Gelder des Bundes tatsächlich vor Ort für die Aufnahme von Flüchtlingen ankommen. Auch hier muss das Land Zusagen einhalten und konsequent umsetzen.

Die CDU tritt für eine Einstufung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer ein: Albanien, Montenegro und Kosovo. Hier müssen sich v.a. die Grünen bewegen und sich bereit erklären im Bundesrat zuzustimmen.

Damit Asylentscheidungen des Bundeamtes vollzogen werden, benötigen die Ausländerbehörden mehr Personal. Hier sind die Länder zuständig!

Ich stehe bereit wie bisher, aktiv zu unterstützen und an der bisher guten Willkommenskultur unserer Heimat weiter intensiv mitzuwirken.“