Kiesewetter zum Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (VN)

Am 11./12. Dezember 2018 wird auf der VN-Gipfelkonferenz in Marrakesch, Marokko, über den „Global Compact on Migration“ verhandelt. Deutschland hat intensiv am Entwurf des Globalen Migrationspakts mitgewirkt und arbeitet auf eine Unterzeichnung hin.

Dennoch mehren sich Kritik und Unverständnis an diesem Regelwerk in Teilen der Bevölkerung, weil es illegale Migration angeblich legalisieren würde. Darüber hinaus werfen die Initiatoren der Petition „Migrationspakt stoppen“ mit Unterstützung der AfD vor, Wirtschaftsflüchtlinge legal in westliche Aufnahmestaaten umsiedeln zu wollen. Es wird unterstellt, die Bundesregierung würde vorbei an den gewählten Parlamenten einen massiven Zuzug von Wirtschaftsflüchtlingen organisieren und damit eine neues sog. „Gewohnheitsrecht“ schaffen. Auch Roderich Kiesewetter erreichten Bürgeranfragen hierzu, die auf Falschinformationen beruhen, weshalb er dies nun klarstellt.

Kiesewetter: „Die Gegner des Globalen Migrationspakts streuen bewusst Falschinformationen und verunsichern damit massiv die Bevölkerung. Der Migrationspakt soll die Zusammenarbeit unter den Staaten zur Steuerung und Kontrolle von Migration verbessern und ist kein rechtlich verbindlicher Vertrag, sondern eine politische Vereinbarung!“

Der Entwurf des Migrationspakts sieht nämlich vor, dass die nationale Souveränität in Grenz- und Sicherheitsfragen bestehen bleibt, was die Strafbarkeit illegaler Einreisen mit einschließt. Zudem soll Migration klarer in legal und illegal unterteilt werden können.

Kiesewetter: „Der Migrationspakt stellt ein Rahmenwerk dar, indem international in 23 Punkten die Zusammenarbeit zur Kontrolle von Migration verbessert werden soll. Dabei geht es u. a. darum, Informationen über Fluchtrouten schneller und verlässlicher auszutauschen, Schleusernetzwerke zu bekämpfen, ausreichende Identitätsdokumente von Flüchtlingen sicherzustellen, bis hin zu einer Steigerung der Kooperation der Herkunftsländer zur Aufnahme ihrer Staatsbürger.“

Damit werden unveräußerliche Menschenrechte gestärkt und eine solide Basis für die Zusammenarbeit zur Rückführung und Re-Integration von Flüchtlingen in ihrem Heimatland geschaffen. Dies sei absolut im Interesse Deutschlands und Europas im Sinne eines international abgestimmten Vorgehens, weil kein Staat für sich alleine Migration dauerhaft und nachhaltig begrenzen und kontrollieren könne, so Kiesewetter.

Kiesewetter: „Wir benötigen eine sachliche Diskussion über die Ausrichtung unserer Migrationspolitik. Deutschland kann sich nicht von gegenseitigen internationalen Abhängigkeiten abkoppeln, sondern ist auf Kooperation angewiesen. Gegner dieses Ansatzes flüchten sich in an den Haaren herbei gezogenen Argumenten, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Ich werde in meinen zahlreichen Gesprächen im Wahlkreis einen offenen und ehrlichen Dialog über den Migrationspakt führen.“