Kiesewetter ruft zur Bürgerbeteiligung auf

Kiesewetter: „Es ist wichtig, dass wir die enorme Bedeutung des Ausbaus der B29 mit Nachdruck betonen!

Das Bundesverkehrsministerium (BMVI) führt zum nun vorliegenden Entwurf des Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 erstmals überhaupt ein öffentliches Konsultationsverfahren durch. In einem Zeitraum von 6 Wochen können alle Interessierte ihre Stellungnahme zum vorliegenden BVWP an das BMVI übermitteln.

Wahlkreisabgeordneter Kiesewetter ruft zur aktiven Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am heute beginnenden Konsultationsverfahren auf: „Es ist wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger nachdrücklich auf die Notwendigkeit des Ausbaus der B29 hinweisen. Wir müssen zeigen, dass der verkehrliche Bedarf gegeben ist und dass wir für die nachhaltige Entwicklung unserer Region mit einer Stimme sprechen! Ich rufe deshalb alle Bürgerinnen und Bürger auf, die Chance zu nutzen und sich zu beteiligen! Die erste entscheidende Hürde ist nun zwar genommen, dennoch haben wir noch einen langen Weg vor uns. Umso wichtiger ist es deshalb, dass die Bürgerinnen und Bürger weiterhin zusammenhalten und wir uns geschlossen mit diesem Projekt für die Zukunft unserer Region einsetzen! Auf Jahrzehnte hinaus werden wir nicht noch einmal die Gelegenheit haben, die Ostalb an die Metropolregionen Stuttgart und Augsburg anzubinden.“

Hierbei liegt Kiesewetter insbesondere eine einvernehmliche Trassenfindung, die auch geraume Zeit kosten darf, am Herzen: „Nichts wäre schlimmer, als die Region zu spalten!“

Kiesewetter weist ferner darauf hin, dass es vorrangig um den verkehrlichen Bedarf geht: „Mögliche Trassenverläufe und die Detailplanung werden erst in den späteren Planungsstufen, wie dem Raumordnungs-, Linienbestimmungs- und Planfeststellungs-verfahren konkretisiert.“

Durch das Konsultationsverfahren will der Bund frühzeitig informieren und Akzeptanz für die im Entwurf des BVWP enthaltenen Maßnahmen schaffen, sowie einen gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit unserer Investitionen in die Infrastruktur entwickeln. Die eingegangenen Vorschläge werden vom BMVI geprüft und bewertet und gehen in die Erstellung des Kabinettsentwurfs ein. Anschließend wird der BVWP vom Bundeskabinett beschlossen. Letztendlich berät und verabschiedet der Bundestag die Ausbaugesetze mit den dazugehörigen Bedarfsplänen, mit denen dann finanziert und gebaut werden kann.

Stellungnahmen können ab heute bis zum 2. Mai 2016 eingereicht werden. Nutzen Sie entweder das Online-Formular unter dem Link:
<link https: www.bmvi.de de verkehrundmobilitaet verkehrspolitik verkehrsinfrastruktur bundesverkehrswegeplan2030 elektronischestellungnahmezumbvwp2030 form_stellungnahme form-stellungnahme_node.html>

www.bmvi.de/DE/VerkehrUndMobilitaet/Verkehrspolitik/Verkehrsinfrastruktur/Bundesverkehrswegeplan2030/ElektronischeStellungnahmeZumBVWP2030/Form_Stellungnahme/form-stellungnahme_node.html

oder reichen Sie Ihre Stellungnahme postalisch an die folgende Adresse ein:
Bundesministerium für Verkehr
und digitale Infrastruktur
Referat G12
Invalidenstraße 44
D – 10115 Berlin
Stichwort "BVWP 2030"

Im sog. PRINS (Projektinformationssystem) werden die detaillierten Ergebnisse zu den bewerteten einzelnen Projekten dargestellt: <link http: www.bvwp-projekte.de>

www.bvwp-projekte.de