Kiesewetter in Rühe-Kommission

Roderich Kiesewetter wurde heute von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion als Mitglied der Kommission zur Überprüfung und Sicherung der Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr („Rühe-Kommission“) benannt.
 
 Die Kommission unter dem Vorsitz des früheren Bundesministers der Verteidigung und Generalsekretär der CDU, Volker Rühe, hat den Auftrag zu prüfen, wie die Parlamentsrechte bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr, angesichts fortschreitender Bündnisintegration und Auffächerung von Aufgaben, gesichert werden können. Ziel ist die rechtliche und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfs zur Anpassung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes.
 
Kiesewetter: „Ich freue mich sehr, dass mir die Fraktion diese wichtige Aufgabe übertragen hat, ganz besonders weil ich nun auf die Ansätze aus dem Arbeitspapier von 2012 zurückgreifen kann, das als Grundstein für eine echte und wirksame künftige Beteiligung des Parlaments bei Auslandseinsätzen dienen muss."
 
Kiesewetter hatte bereits im Jahr 2012 gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Außenpolitik ein Arbeitspapier u.a. zu dem Thema Parlamentsbeteiligung verfasst, welches sich weiter in der politischen Diskussion befindet.