Kiesewetter im Austausch mit Außenminister Russlands Lawrow

Am Freitag, 14. September, fand im Adlon Hotel Berlin ein vom Deutsch-Russischen-Forum e.V. organisierter Austausch mit dem Außenminister der Russischen Föderation, Sergei Lawrow, statt.
Der seit dem Jahr 2004 amtierende Außenminister Russlands forderte in seiner Einführungsrede ein engere „gesellschaftliche, humanitäre und wirtschaftliche Zusammenarbeit“ zwischen der EU und Russland. Dabei kam Lawrow auf den immer noch laufenden militärischen Konflikt in der Ost-Ukraine sowie die Annexion der Krim zu sprechen.

Kiesewetter: „Es ist gut und richtig, dass Russland gemeinsame Sicherheit im sog. Haus Europa helfen will, mit zu organisieren. Jedoch hat es die Wände des Hauses eingeschlagen, in dem es entgegen den Völkerrechts und der Charta von Paris in der Ukraine intervenierte. Hier hat der Außenminister Selbstkritik vermissen lassen und altbekannte Anschuldigungen gegen den Westen vorgebracht.“

Neben den wirtschaftlichen Fragen der Zusammenarbeit zum Technologieaustausch sowie der engeren energiepolitischen Zusammenarbeit lenkte Kiesewetter mit seiner Frage an Lawrow den Blick auf Syrien und eine möglicherweise bevorstehenden Offensive auf Idlib.
Lawrow bekräftigte mit allen Akteuren zusammenarbeiten zu wollen, verwahrte sich jedoch den Vorwürfen, nicht ausreichend die Zivilbevölkerung schützen zu wollen.

Kiesewetter wandte sich direkt den russischen Außenminister: „Es gilt den Einsatz von Fassbomben und Chemiewaffen in Idlib zu verhindern. Welche konkreten Schritte plant Russland, um eine Flucht der rund 3 Mio. Einwohner, darunter 1. Mio. Kinder, und humanitäre Katastrophe zu vereiteln sowie den Wiederaufbau danach zu gewährleisten?“

Die USA beraten mit ihren engsten Verbündeten, darunter auch Deutschland, ob und wie eine militärische Aktion zur Reaktion auf einen möglichen Chemiewaffeneinsatzes erfolgen sollte. Die Bundesregierung prüft dazu mögliche Optionen einer Beteiligung und ihrer grundgesetzlichen und völkerrechtlichen Grundlagen.
Lawrow führte lange aus, dass der Wiederaufbau und der politische Prozess vom syrischen Volk getragen werden müsste und die USA sowie die EU Forderungen nach Bedingungen für einen Friedensprozess hintenanstellen sollten. Wichtiger seien der unmittelbare Zugang zu allen Gebieten sowie die rasche Versorgung mit Wasser und Medizin. Die Verantwortung für vergangene Chemiewaffeneinsätze wies er den gegen Assad kämpfenden Gruppen zu.

Kiesewetter: „Die Antwort des Außenministers hat gezeigt, dass Russland alleine den Wiederaufbau nicht stemmen kann und sich dafür westliche Hilfe verspricht. Die Zusammenarbeit mit Russland ist notwendig, jedoch muss sichergestellt sein, dass syrische rückkehrende Flüchtlinge vor Verfolgung geschützt sind und ihres Eigentums in der Heimat sicher sind. Dafür brauchen wir einen politischen Prozess unter Mitwirkung Russlands!“

Am kommenden Montag treffen der russische Präsident Putin und der türkische Präsident Erdogan zusammen, um eine Lösung zu Idlib zu beraten. Die Türkei wäre massiv von einem Flüchtlingsstrom infolge einer Offensive auf Idlib betroffen.
„Dann haben wir Gewissheit, wie ernst es Russland um den Schutz der Zivilbevölkerung ist und die Grundlagen für einen erfolgreichen Friedensprozess zu legen“, so Kiesewetter abschließend.