Kiesewetter begrüßt zwar Breitbandoffensive des Landes, sieht aber auch einen großen Wermutstropfen

Kiesewetter begrüßt die von der Landesregierung vorgestellte Breitband-Offensive 4.0, mit der nun deutlich mehr Fördermittel zur Verfügung gestellt werden sollen:
„Das ist ein gutes Zeichen für die Kommunen der Region. Wir müssen sicherstellen, dass unser ländlicher Raum beim Breitbandausbau nicht abgehängt wird. Besonders wichtig ist, dass unsere Region auch künftig attraktiv für Bürger und Wirtschaftsunternehmen bleibt. Ein leistungsfähiges Breitband trägt zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei, insbesondere was Heimarbeit angeht. Es schützt die ländlichen Kommunen vor weiterer Abwanderung. Ein großartiger Ansatz ist auch das kreisweite gemeinschaftliche und vernetzte Vorgehen im Ostalbkreis.
 
Der Bund gibt aus der Investitionsoffensive für die digitalen Netze zusätzlich 1,4 Mrd. Euro. Hinzu kommen die Milliardeneinnahmen aus der Frequenzversteigerung 2015 (Digitale Dividende II), die zweckgebunden ebenfalls dem flächendeckenden Breitbandausbau zu Gute kommen werden. Nun kommt es darauf an, diese großen Summen auch in konkrete Förderprogramme zu investieren.
Es ist wichtig, dass Bund, Land und Kommunen beim Breitbandausbau zusammenarbeiten!“
 
Allerdings sieht Kiesewetter auch einen großen Wermutstropfen. Auch wenn das Land Baden-Württemberg im Zeitraum bis 2018 mit 250 Mio. Euro die Mittel für Breitband versechsfacht, investiert Bayern im selben Zeitraum für den Breitbandausbau 1,5 Mrd. Euro. Demnach müsste Baden-Württemberg seine Mittel noch einmal versechsfachen, um auf denselben Stand zu gelangen. Somit leistet sich das Hochtechnologieland Baden-Württemberg nur ein Sechstel der Ausgaben die Bayern im gleiche Zeitraum für den Breitbandausbau investiert. Das stimmt Kiesewetter bedenklich.