Kiesewetter begrüßt neues Weißbuch

Roderich Kiesewetter begrüßt den heute vom Kabinett beschlossenen Entwurf des Weißbuchs zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr. Dieses wird die sicherheitspolitischen Leitlinien für die kommenden Jahre vorgeben. Außen- und Sicherheitspolitiker Kiesewetter hatte durch die Mitwirkung an 3 der 9 Weißbuch-Workshops zur Erstellung des Weißbuchs beigetragen:

„In der Gleichzeitigkeit internationaler Krisen ist Deutschland auf ein umfassendes Sicherheitskonzept angewiesen. Dies bezieht sich nicht nur auf klassische militärische Bedrohungen, sondern auch auf Terrorismus, erodierende Staatlichkeit in unmittelbarer Nachbarschaft Europas und zunehmend auf hybride Gefahren, beispielsweise durch die Fälschung von Informationen oder gezielte Desinformation, die den inneren Zusammenhalt in Europas Gesellschaften bedrohen.

Die Flüchtlingsherausforderung, die wir auch in unserer Heimat gespürt haben, hat verdeutlicht, dass Deutschland einen starken Beitrag für die europäische Sicherheitszusammenarbeit leisten muss, damit die EU-Außengrenzen effektiv geschützt werden können und das Umfeld Europas stabilisiert werden kann. Deutschland ist ein verlässlicher Partner in EU, NATO und UN und setzt sich damit für eine gerechte Weltordnung und multilaterale Verständigung ein.

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass es hierzu eines ressortübergreifenden Sicherheitskonzepts bedarf mit einem vernetzten Ansatz aus zivilen und militärischen Elementen. Das neue Weißbuch bietet hier die richtigen und notwendigen Weichenstellungen, unsere sicherheitspolitischen Leitlinien nach dem letzten Weißbuch von 2006 nun an die neuen Herausforderungen und die aktuelle Krisenlage anzupassen. Zudem ist es wichtig, dass durch die Erstellung des Weißbuches eine öffentliche Debatte über Sicherheitspolitik angestoßen wurde. Auch dies trägt zur Resilienz der Gesellschaft bei und stärkt unser Bewusstsein!

Die Bundeswehr als „Gesellschaftsunterstützungskraft“ leistet ebenfalls einen zentralen Beitrag zur Notstands- und Katastrophenbewältigung im Inneren. Naturkatastrophen wie die schlimmen Unwetter kürzlich in unserer Region machen deutlich, wie wichtig auch die zivile Komponente der Bundeswehr und ein starker Zusammenhalt der Bevölkerung sind.“