Kiesewetter begrüßt Erklärung zur Flüchtlingspolitik der CDU – Landesgruppe

Die Klausurtagung der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg, die gemeinsam mit der CDU Landtagsfraktion in Berlin statt, stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise.
 
Im Rahmen der zweitägigen Tagung wurde eine gemeinsame Erklärung zur Flüchtlingspolitik verabschiedet.
Darin wird insbesondere gefordert unverzüglich weitere siche¬re Herkunftsstaaten zu benennen, die zwischenstaatliche Soli¬darität beim Flüchtlingsschutz zu sanktionieren, sowie Fehlan¬reize durch Fokussierung auf das Sachleistungsprinzip zu ver¬meiden.

Bei der Aufnahme von Flüchtlingen seien ferner alle Mitglied¬staaten gefordert, jedes EU-Mitglied müsse entsprechend seiner Größe und Leistungsfähigkeit Flüchtlinge aufnehmen. Kein EU-Mitgliedsstaat dürfe sich hier der Solidarität entziehen. Dies betonte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit den baden-württembergischen CDU-Landtags- und Bundes-tagsabgeordneten.

Kiesewetter begrüßt die gemeinsame Erklärung: „Wichtig ist auch, die Flüchtlinge gerechter innerhalb der Bundesländer zu verteilen. Es ist schwer nachvollziehbar und unseren Bürgern kaum vermittelbar, dass eine Kleinstadt wie Ellwangen mit ca. 25.000 Einwohner über 4000 Flüchtlinge und Großstädte wie zum Beispiel Stuttgart nicht einmal 400 Flüchtlinge in Erstauf¬nahmestellen aufnehmen. Gesellschaftspolitisch übergeordnet muss jedoch auch sein, eine Spaltung unserer Bevölkerung zu verhindern. Wenn wir Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch Integration und akzeptierte Vielfalt in unserem Land wollen, dann gehört dazu auch kritische Stimmen und Beden-kenträger wahr und ernst zu nehmen. Eine Diskussion über eine deutsche Leitkultur trägt deshalb nicht zum Zusammen¬halt bei, sondern spaltet eher.“, so Kiesewetter.