Kiesewetter begrüßt Beschlüsse zur Asyl- und Flüchtlingspolitik

Kiesewetter begrüßt die Beschlüsse, die Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder am Donnerstag beschlossen hat:
 
„Eine wichtiger Schritt und ein ermutigendes Zeichen an unsere Bevölkerung, dass wir in der Lage sind, Kompromisse zu finden und gemeinsame Beschlüsse zu verabschieden. Die Flüchtlingslage ist eine Herausforderung, die wir nur gemeinsam bewältigen können. Die nun getroffenen, ganz konkreten Vereinbarungen „schnellere Abschiebung Unberechtigter, mehr Sachleistungen statt Bargeld" passen endlich das bisher zu liberale Asylsystem an die Wirklichkeit an und sind deshalb ein überfälliges Zeichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.“, so Kiesewetter.
 
Die Beschlüsse betreffen 3 Ebenen:
 
1.    Prävention in den Herkunftsländern: Die verstärkte Bekämpfung der Fluchtursachen, die Stabilisierung von Transitländern, die Einrichtung sog. Hot-Spots, Prüfung von Anlaufstellen und Einrichtungen in Nordafrika u. v. w.
 
2.    Innerhalb Deutschlands: Zur Beschleunigung der Verfahren wurde ein Maßnahmenpaket beschlossen, das u.a. die Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsländer vorsieht. Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten können verpflichtet werden, bis zum Abschluss des Verfahrens in Erstaufnahmeeinrichtungen zu bleiben, Bewerber aus anderen Staaten bis zu sechs Monate lang. Um Fehlanreize zu beseitigen, soll es statt Taschengeld in Erstaufnahmeeinrichtungen künftig Sachleistungen und Gutscheine geben. Wer keine Aussicht auf Bleiberecht sowie einen Termin für die Ausreise hat, bekommt auch nur bis zu diesem Zeitpunkt Leistungen. Der Bund unterstützt die Länder beim Bau von Sozialwohnungen; der Bund zahlt den Ländern eine monatliche Pauschale von 670 Euro pro Flüchtling;
 
3.    Integrationsmaßnahmen: Asylsuchende, die über eine abgeschlossene Ausbildung in einem medizinischen Heilberuf verfügen, sollen in der medizinischen Erstversorgung eingesetzt werden. Die Bundesmittel für Integrationskurse für Asylbewerber mit Bleibeperspektive werden aufgestockt. Es werden 10.000 zusätzliche Stellen beim Bundesfreiwilligendienst geschaffen, die auch Asylbewerbern mit Bleibeperspektive offen stehen.
 
„Das sind wichtige Maßnahmen, die den Flüchtlingsstrom kanalisieren und ordnen. Europa sollte jetzt noch nachziehen. Gut ist auch, dass für Menschen aus den Westbalkanstaaten legale Einwanderungswege gefunden werden sollen, geknüpft an die Aufnahme einer Arbeitsstelle in Deutschland. Es freut mich sehr, dass zusätzlich 10.000 Stellen im Bundesfreiwilligendienst geschaffen werden. Bereits im Juli hatte ich zu diesem Thema einen Vorschlag unterbreitet!“, so Kiesewetter.