Internationales Umfeld ruft nach viel stärkerem deutschen Engagement

Am morgigen Mittwoch spricht Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter MdB in seiner Funktion als Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer außenpolitischen Grundsatzrede im Plenum des Bundestags zur Lage Deutschlands und Europas in der Welt.

In seiner bereits 140. Bundestagsrede seit 2009 spricht er neben den Folgen der US-Wahl für die transatlantischen Beziehungen auch die zunehmenden systemischen Rivalitäten mit China an. Kiesewetter ist überzeugt, daß es „uns auf der Ostalb langfristig zu Gute kommt, wenn wir verhindern, daß autoritäre Staaten die Standards setzen und wir uns anpassen müssen. Deshalb kommt es auf eine Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit an. Zugleich werden wir uns stärker um Afrika kümmern, denn unsere Sicherheit wie unsere Wettbewerbsfähigkeit hängen davon ab, ob Afrika zur verlängerten Werkbank Chinas oder zu einem gleichberechtigten internationalen Partner wird!“ Er betont, daß dies insbesondere unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und auch die Ostalb stark betreffe.

Traditionell findet die politische Positionsbestimmung durch die Grundsatzrede in der Dezember-Haushaltswoche eines jeden Jahres statt, da in dieser Woche auch die Gelder für die unterschiedlichen Bundesministerien vom Parlament freigegeben werden. Die diesjährige Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Entwurf des Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Jahr 2021 sieht im Einzelplan 05, der den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts betrifft, Mittel in Höhe von ca. sechs Milliarden Euro vor.

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter dazu: „Bei einer solchen Summe ist es angebracht, intensiv zu beraten und zu debattieren, wie wir sie wirklich sinnvoll einsetzen. Denn das sind Steuermittel und sie sind erwirtschaftet durch die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes. Diese Summe beinhaltet auch unsere Leistungen an die Vereinten Nationen, für humanitäre Hilfe, Krisenprävention und auswärtige Kultur-/Bildungspolitik. Deshalb sind die Mittel insgesamt sehr gut in unsere Sicherheit und unserer internationalen Verantwortung angemessen investiert.“