Erfolgreicher Abschlussbericht der Rühe-Kommission

Kiesewetter: „Rechte des Parlaments werden gestärkt!“

Im Rahmen einer offiziellen Feierstunde übergaben die Mitglieder der Rühe-Kommission heute den Abschlussberichts an den Präsidenten des Bundestages, Prof. Dr. Norbert Lammert.
 
„Die Rühe-Kommission hat Ihre Aufgabe, die Parlamentsrechte bei der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu sichern, vollumfänglich erfüllt. Die Rechte der Abgeordneten werden in drei Bereichen sogar gestärkt:
Durch jährliche Berichte der Bundesregierung über multilaterale militärische Verbundfähigkeiten, über eine grundsätzliche Ausweitung der Berichtspflichten und über die Unterrichtungspflicht über geheimhaltungspflichtige Einsätze der Spezialkräfte, sollen die Rechte der Parlamentarier künftig gestärkt werden. Die Berichte entfalten eine politische Bindungswirkung, die auch dazu dienen soll, Vertrauen gegenüber unseren Partner aufzubauen und zu festigen. Insbesondere wenn die Berichte jährlich im Bundestag debattiert werden, schaffen wir dadurch die längst überfällige jährliche parlamentarische Diskussion über die sicherheitspolitische Ausrichtung Deutschlands.“
 
Kiesewetter hatte bereits im Jahr 2012 gemeinsam mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden für Außenpolitik ein Arbeitspapier u.a. zu dem Thema Parlamentsbeteiligung verfasst und eine jährliche sicherheitspolitische Debatte gefordert. Diese Forderung wird nun von der Rühe-Kommission bestärkt. Im Januar dieses Jahres war Kiesewetter in die Rühe-Kommission berufen worden.