Entlastung für die Bürger

Lange, Kiesewetter und Mack setzen sich für B 29neu ein

Das Verkehrsprojekt B 29neu zwischen Röttingen und Nördlingen hat bereits für einige Diskussionen gesorgt. Obwohl eine breite Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in der Region die Maßnahme unterstützt, hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in Baden-Württemberg gegen die Realisierung positioniert. Auch nach der Entscheidung des Deutschen Bundestages, das Projekt, das die Umfahrung der Gemeinden Aufhausen, Bopfingen, Trochtelfingen und Pflaumloch in einer Gesamtmaßnahme vorsieht,  als vordringlich einzustufen, stellt sich der baden-württembergische Verkehrsminister Winfried Hermann gegen eine Umsetzung. Umfahrungen von Aufhausen und Bopfingen seien im Landeskonzept nicht vorgesehen. Die Umfahrungen von Trochtelfingen und Pflaumloch wurden nur für den Weiteren Bedarf vorgesehen, ohne Planungsrecht also.

„Die weitere Ablehnung des Projekts durch den baden-württembergischen Verkehrsminister, trotz der hohen Dringlichkeitseinstufung im Gesetz, ist nicht nachvollziehbar. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger freuen sich über die Einstufung, die ja auch zeigt, dass eine verkehrliche Notwendigkeit auf der Strecke besteht. Das kann man auch in Stuttgart nicht einfach ignorieren. Ein Landeskonzept, das an den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger vorbei geht, sollte auf jeden Fall kritisch hinterfragt werden“, so die Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange (Donau-Ries), der auch verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin ist und Roderich Kiesewetter (Aalen – Heidenheim).

Landtagsabgeordneter Winfried Mack und Roderich Kiesewetter MdB fügen hinzu: „In der Zeit vor Verkehrsminister Hermann hatte das Land Baden-Württemberg zuletzt für den Bundesverkehrswegeplan 2004 alle vier Umfahrungen gemeldet. Allerdings hat die damalige rot-grüne Bundestagsmehrheit mit dem damaligen verkehrspolitischen Sprecher der Grünen im Bundestag, Winfried Hermann, dieses Konzept des Landes gekippt und ein faktisches Planungsverbot erlassen. Es scheint so, dass Hermann in die alte grüne Schlachtaufstellung zurückzufallen droht.“

Gemeinsam hatten sich die Bundestagsabgeordneten Lange und Kiesewetter auf Bundesebene für eine Aufnahme des Projekts in den BVWP eingesetzt. Landtagsabgeordneter Winfried Mack unterstützte als Mitinitiator. Der Ostalbkreis unter Landrat Klaus Pavel hatte zudem eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben und damit das Projekt entscheidend vorangebracht. Auch der enorme Zuspruch aus der Region hat letztlich zum Erfolg beigetragen.
„Es ist sinnvoll, anstatt vieler kleiner Einzelmaßnahmen, lieber dem Gedanken des Netzzusammenhangs Rechnung zu tragen und eine leistungsfähige Gesamtverbindung zukunftsfähig auszubauen. Damit können wir eine echte Verbesserung für die gesamte Region erreichen“, erklären Lange und Kiesewetter. „Deshalb haben wir dafür gekämpft, dass das Gesamtprojekt in den vordringlichen Bedarf des Fernstraßenausbaugesetzes aufgenommen wird. Es bedeutet nicht nur eine bessere Anbindung des Rieses an die Autobahn, sondern auch eine erhebliche Entlastung für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger in den hoch belasteten Ortschaften Pflaumloch, Trochtelfingen, Bopfingen und Aufhausen. Und so werden wir weiterkämpfen und uns dafür einsetzen, dass die detaillierten Planungen schnellstmöglich beginnen.“

In einem langen und intensiven Prozess wurde zunächst der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) von Bundesverkehrsministerium erarbeitet und im März 2016 vorgestellt. Erstmalig wurden dabei die Umweltauswirkungen des BVWP im Rahmen einer Strategischen Umweltprüfung (SUP) ermittelt, beschrieben und bewertet. Nach einer sechswöchigen Öf-fentlichkeitsbeteiligung und deren Auswertung wurde dann im August ein entsprechender Entwurf vom Bundeskabinett beschlossen. Dieser wurde dann in Form der Ausbaugesetze im parlamentarischen Verfahren beraten. Durch öffentliche Anhörungen und Sondersitzungen des Verkehrs-Ausschusses wurde die umfassende und intensive Debatte weiter vertieft. Schließlich wurden die Ausbaugesetze vom Plenum des Deutschen Bundestages im Dezember 2016 beschlossen. Damit wurde auch die Einstufung des Projektes B 29neu Röttingen – Nördlingen in den vordringlichen Bedarf beschlossen.