Energiepolitischer Durchbruch

Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter begrüßt die Einigung zwischen den Koalitionspartnern bei einigen zentralen energie- und wirtschaftspolitischen Fragen. Nach langen Diskussionen gelang nun ein Durchbruch. Besonders wichtig und auch für viele „Häuslebesitzer“ ein wichtiger Schritt, ist der Beschluss zum 52-Gigawatt-Förderdeckel: „Der 52-Gigawatt-Förderdeckel für Photovoltaikanlagen soll unverzüglich aufgehoben werden!“

„Ferner hat sich die Koalition bzgl. der Abstandsregelung bei Windrädern darauf verständigt, im Baugesetzbuch eine unbefristete Länderöffnungsklausel einzuführen. Diese soll den Ländern die Möglichkeit einräumen, in ihren Landesgesetzen einen Mindestabstand von bis zu 1000 Metern zwischen Windenergieanlagen und der nächsten bezeichneten zulässigen baulichen Nutzung zu Wohnzwecken festzulegen. Die weiteren Einzelheiten, insbesondere zur Abstandsfestlegung und zu den Auswirkungen der festgelegten Abstände auf Ausweisungen in geltenden Flächennutzungsplänen und Raumordnungsplänen, sind ebenfalls in den Landesgesetzen zu regeln.“, berichtet Kiesewetter aus seiner Fraktion.

Außerdem soll es einen Koordinierungsmechanismus von Bund und Ländern geben, um kontinuierlich den Umsetzungsstand des Ausbaus der Erneuerbaren Energien im Hinblick auf die Erreichung des 65-Prozent-Ziels im Jahr 2030 zu überprüfen.

Die rechtliche Umsetzung soll in einem ersten Schritt für die beiden besonders eilbedürftigen Punkte erfolgen, nämlich der Regelung zur Länderöffnungsklausel im Baugesetzbuch und der Aufhebung des PV-Förderdeckels im EEG. „Damit ist also rasch mit den entsprechenden Gesetzesentwürfen zu rechnen. Viele „Häuslebesitzer“ auf der Ostalb mit Photovoltaikanlagen auf dem Dach sowie die Mitglieder der Bürgerenergiegenossenschaften haben hier auf einen Fortschritt gehofft. Bei uns in der Region, in der wir auch mit dem von mir initiierten Stiftungslehrstuhl Erneuerbare Energien an der Hochschule Aalen ein Vorreiter sind, behalte ich die Umsetzung der Energiewende weiterhin im Blick.“