Deutsches und europäisches Engagement ist gefragt! Kiesewetter MdB in Beirut und Flüchtlingslager Zahlé im Libanon

Kiesewetter: „Stabilität in den umliegenden Ländern Syriens liegt in unserem Interesse“
 
Roderich Kiesewetter MdB ist vom 15. bis 17. September als Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag nach Beirut gereist und hat das Flüchtlingslager Zahlé an der syrischen Grenze besucht.
 
Der Libanon hat infolge des syrischen Bürgerkriegs seit dem Jahr 2011 bei rund 4,4 Mio. Einwohnern mehr als eine Million Flüchtlinge bei sich aufgenommen. (Auf Deutschland übertragen, wären dies rund 20 Mio. Flüchtlinge). Die Gefahr ist, dass das Land unter der Last zerbricht und damit noch mehr Flüchtlinge nach Europa wollen. Deshalb kommt es noch mehr auf Hilfe vor Ort an.
 
Zudem wird das Land von einer tiefen innenpolitischen Krise gelähmt: Seit 2014 können sich die unterschiedlichen schiitischen, sunnitischen und christlichen Parteien nicht auf einen neuen Präsidenten einigen – Reformen können so nicht beschlossen werden, die dringend für Sicherheit und öffentliche Versorgung benötigt werden. Kiesewetter hat in Gesprächen mit führenden Politikern der größten christlichen Parteien Lebanese Forces Party und der Kataeb Partei sowie der sunnitischen „Zukunftsbewegung“ über die Lage beraten.
 
Kiesewetter: „Ich habe an den Einigungswillen der Parteien appelliert, die innere Krise zu überwinden und persönliche Konkurrenzkämpfe hinter die Einheit und Stabilität des Landes zu stellen.“
 
Beim Besuch des Flüchtlingslagers Zahlé in der Bekaa-Ebene mit rund 360.000 Schutzsuchenden hat sich Kiesewetter ein Bild von der Situation vor Ort gemacht. Knapp 200.000 der Flüchtlinge sind Kinder, viele von ihnen haben seit fünf Jahren keine Schule mehr besucht. Die internationale Gemeinschaft hatte nach einer sich abzeichnenden Versorgungskrise in den Flüchtlingslagern im Jahr 2015 endlich reagiert und die Hilfszusagen deutlich erhöht. Deutschland übernimmt mit 300 Mio. EUR für das Jahr 2016 Verantwortung und steht für eine faire und zielgerichtete Entwicklungszusammenarbeit ein. Zudem ist die Versorgung der Flüchtlinge in den angrenzenden Staaten zu Syrien um ein vielfaches günstiger als in Deutschland.
 
Kiesewetter weist jedoch darauf hin, dass insbesondere die Kinder in den Blick genommen werden müssen. Rund 75% der Flüchtlingskinder im Libanon haben derzeit keinerlei Zugang zu Bildung.
 
„Deutschland und die Europäische Union sind gefordert, sich langfristig zu engagieren, damit keine Generationen ohne Zukunft entstehen, die dann womöglich nach Europa migrieren.“
 
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat für das Jahr 2016 65 Mio. EUR für die Einschulung von 200.000 Kindern bereitgestellt – ein Schritt in die richtige Richtung, so Kiesewetter.
 
Zudem sind die Sicherheitsbehörden an der Grenze ihrer Belastbarkeit, um Terrorgefahren langfristig abzuwehren. Die Gesprächspartner bekundeten, dass europäische Hilfe sehr willkommen sei. Deutschland genieße ein hohes Ansehen, dass es für die weitere Stabilisierung des Landes einsetzen könne.
 
Kiesewetter: „Wir müssen auch ein Interesse daran haben, dass der Terror sich nicht weiter verbreitet. Für die Sicherheit Libanons und für die Versorgung der Flüchtlinge ist eine zivil-militärische Zusammenarbeit eine realistische Aufgabe in naher Zukunft. Die Stabilität in den umliegenden Ländern Syriens liegt in unserem Interesse.“
 
Kiesewetter steht auch weiterhin im engen Austausch mit libanesischen Politikern und zivilgesellschaftlichen Organisationen vor Ort – die Krise in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verdeutliche, wie sehr unsere innere Sicherheit mit der Lage im Nahen Osten verbunden ist, so Kiesewetter.