Das Mittelmeer als Brücke begreifen: Interessen Europas glaubhaft vertreten

Der direkt gewählte Wahlkreisabgeordneter Roderich Kiesewetter, zugleich Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Auswärtigen Ausschuss war vom 25. bis 30. März auf einer Dienstreise in Tunesien und Marokko. Ziel der Reise war eine weitere Intensivierung der Beziehungen beider Länder mit Deutschland, sowie der Austausch zu sicherheitspolitischen Themen, zur politischen Entwicklung und die Einschätzung zum geplanten Fachkräftezuwanderungsgesetz.

Hierzu gab es Gespräche mit Regierungsvertretern, Parlamentariern, und Vertretern der Zivilgesellschaft, u.a. mit Sabri Bachtobji, Staatssekretär im tunesischen Außenministerium, den deutschen Botschaftern in Tunesien, Marokko und Libyen, dem beigeordneter Minister im Außenministerium für Auslandsmarokkaner und Migrationsfragen, dem Generalsekretär der marokkanischen Regierung Mohamed El Hajjoui, dem Direktor der Agence Marocaine de Coopération Internationale, sowie Vertretern der Zivilgesellschaft wie Cécile Guy, Leiterin des Programms „Jugend und Sicherheit“ im DCAF Tunis.

Bei den Gesprächen wurde deutlich, dass Marokko selbstbewusster als Tunesien auftritt und vor allem auf seine enge Kooperation mit Frankreich und Spanien setzt, wohingegen Tunesien größere Perspektiven in einer engerer Kooperation und noch intensiveren Zusammenarbeit mit Deutschland sieht. Kiesewetter sieht dies als Chance, die Deutschland ergreifen sollte: „Tunesien bildet im Jahr 14.000 IT-Spezialisten aus, Deutschland liegt bei ungefähr 13.000 im Jahr. Tunesien wäre deshalb als IT-Hub günstiger gelegen als Indien, zumal wir eine Wertebasis teilen. Deshalb sollten wir das Mittelmeer nicht als Grenze, sondern vielmehr auch als eine Brücke sehen. Eine Brücke für den Know-How-Transfer und auch für sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Ein Fachkräftezuwanderungsgesetz in Deutschland wird deshalb auch im Maghreb begrüßt, auch um z.B. eine zeitlich begrenzte Migration zur Weiterqualifizierung und zur Überbrückung von Engpässen zu ermöglichen. Gleichfalls auch um eine Einbürgerung zu ermöglichen, sofern Sprache, Bildungsstand und die Anerkennung des Rechtssystems gegeben sind. Das wurde bei den Gesprächen deutlich.“

Einen großen Schub für die fortschreitende Demokratisierung und die Einbindung der ländlichen Räume erhofft sich Tunesien von den in Kürze anstehenden Kommunalwahlen, die in allen Gesprächen thematisiert wurden. Hierbei wird bei der Aufstellung der Kommunalwahllisten der Fokus vor allem auch auf die ausgewogene Repräsentanz von Frauen und der jungen Generation gelegt.

„Die Entwicklungsfortschritte sind in beiden Ländern deutlich erkennbar gewesen, wenn auch die sicherheitspolitische Lage der Nachbarländer und der Migrationsdruck aus Subsahara-Afrika als schwierige Dauerherausforderung gesehen werden. Marokko hat beispielsweise im Jahr 2014 25.000 illegalen Migranten eine Aufenthaltsgenehmigung mit anschließender Einbürgerung gewährt und plant noch weitere Genehmigungen. Die Zusammenarbeit und der Austausch mit Deutschland sollte weiter intensiviert werden, die Maghreb Staaten müssen wir endlich zu sicheren Herkunftsländern erklären“, so Kiesewetter.