Abgeordnete Roderich Kiesewetter und Winfried Mack begrüßen den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD

Zum heute vorgestellten Koalitionsvertrag erklären der Bundes-tagsabgeordnete Roderich Kiesewetter, der selbst in der Arbeits-gruppe Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik an den Koalitionsverhandlungen mitgewirkt hat, und Winfried Mack, Landtagsabgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Baden-Württemberg:

„Bereits die Überschrift des Koalitionsvertrages ‚Deutschlands Zukunft gestalten‘ setzt die richtige Botschaft. Die Koalition möch-te trotz geringer Spielräume mehr in Bildung und die Erneuerung der Infrastruktur investieren. Die Höhe der Investitionen ist mit 23 Mrd. Euro in einem vertretbaren Rahmen - die Bürger und die Wirtschaft werden nicht zur Kasse gebeten.

Für Ostwürttemberg sind die zusätzlichen Ausgaben in Bildung und Forschung hervorzuheben - in Zukunft werden hier zehn Pro-zent des Bruttoinlandsprodukts investiert. Das ist gut für unsere Region, deren wichtigste Ressource die Bildung ist. Die Kommu-nen können sich insgesamt über 5 Mrd. Euro zusätzlich pro Jahr freuen. Weitere 5 Mrd. fließen in die Verkehrsinfrastruktur, davon soll auch der Ostalbkreis und der Kreis Heidenheim profitieren. Mehr Geld gibt es auch für Familien, denn unsere Gesellschaft braucht starke Familien.

Darüber hinaus wird es eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geben. Die Erneuerbaren Energien sollen markttauglicher werden und der Strompreis soll sich stabilisieren. Überförderun-gen bei Neuanlagen, insbesondere bei der Windenergie an Land werden abgebaut. Künftig soll der Bau von Windkraftanlagen auf die wirtschaftlich guten, d.h. windstarken Standorte konzentriert werden. Bei der Rente wird es zur versprochenen Anhebung für Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bereits 2014 kommen. Zusätzlich werden die Rentenansprüche von lang-jährig versicherten Geringverdienern durch eine solidarische Le-bensleistungsrente ab voraussichtlich 2017 aufgewertet und eine abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren nach 45 Beitragsjahren einge-führt. Der Kompromiss zur Einführung der Maut ist zu begrüßen - die CDU Baden-Württemberg hat dies seit Jahren gefordert.

Auch im Bereich Außen-, Verteidigungs- und Entwicklungspolitik haben wir gute Ergebnisse erzielt für die Fortführung der Neuaus-richtung der Bundeswehr, die Stärkung der Freiwilligenarbeit, für die Weiterentwicklung eines vernetzten Ansatzes in der europäi-schen Sicherheitspolitik und für neue Impulse in der Rüstungs-kontrolle.“