Roderich Kiesewetter besucht Polen und die Republik Moldau

In der Woche vom 07.-11.03. reiste der direktgewählte Bundestagsabgeordnete, Obmann im Auswärtigen Ausschuss und  Sprecher für Krisenprävention der Union nach Polen und in die Republik Moldau. Beide Länder sind von den Kriegsfolgen in der Ukraine ganz direkt betroffen.

„Die Gespräche in Polen haben die außenpolitischen Zeitenwenden sowohl in Polen wie auch in Deutschland klar aufgezeigt. Polen hat lange das Festhalten Deutschlands an Nord Stream 2 kritisiert und Deutschlands Abhängigkeit von russischer Energie angeprangert. Der Stopp von NS2 sowie die Unterstützung der Sanktionen durch Deutschland werden durchaus positiv wahrgenommen, auch wenn Polen beispielsweise darauf dringt, den Gas- sowie Ölimport aus Russland gänzlich zu stoppen. Hier hofft Polen, dass Deutschland seine zurückhaltende Haltung aufgibt und das Heft des Handels in die Hand nimmt“, so Kiesewetter. „Andererseits hat Polen seinerzeit ebenfalls einen Paradigmenwechsel vollzogen. Es war gerade auch Polen, das in den Jahren nach 2015 einen fairen Verteilmechanismus von Asylsuchenden in Europa verhindert hat. Seit dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine hat Polen inzwischen über zwei Millionen Menschen aufgenommen – eine humanitäre Kraftanstrengung, die man anerkennen muss. Die Aufnahmefähigkeit kommt aber mit zunehmender Zeit an eine Grenze. Polen braucht die europäische Solidarität, um diese Herausforderung leisten zu können. Polens Opposition sprach von einem „Treppenwitz der Geschichte“, dass es nun Polen sein wird, das die EU um eine faire Verteilung von Geflüchteten bitten wird. Wir sollten hier genau nicht mit der gleichen ablehnenden Haltung wie Polen nach 2015 reagieren, sondern, ganz im Gegenteil, als Europa voll solidarisch sein und Polen bei der Aufnahme und Verteilung unterstützen. Es wird nachhaltig in Erinnerung bleiben, wenn Polen jetzt erfährt, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist. Polen braucht unsere Solidarität und ich finde, wir sollten diese auch leben“ fasst Kiesewetter seine Gespräche, unter anderem mit dem stellvertretenden polnischen Außenminister, Parlamentsabgeordneten und dem deutschen Botschafter in Polen, zusammen.

Neben Gesprächen mit dem direkt betroffenen EU-Land Polen, diente die Reise aber auch dazu, die Perspektiven und Notwendigkeiten der Republik Moldaus zu verstehen. Im Gegensatz zu Polen ist die Republik Moldau nicht Teil der EU und NATO. Als direktes Nachbarland der Ukraine aber ebenso unmittelbar vom Krieg durch die entstehende Migration betroffen. Chişinău und die ukrainische Hafenstadt Odessa trennen nur etwas mehr als 150 Kilometer Luftlinie. Schon heute fliehen viele Ukrainerinnen und Ukrainer in das 3 Millionen Einwohner-Land Moldau. Bei einer weiteren Zuspitzung des Krieges und zunehmenden russischen Angriffen auf Odessa wird dieser Zustrom nochmals deutlich zunehmen.

„In der Republik Moldau sprach ich unter anderem mit der Innenministerin, Ana Revenco, und Verteidigungsminister Anatolie Nosatîi. Die Republik Moldau nimmt durchaus wahr, dass Deutschland wie auch Europa erkennen, dass Moldau zu einem zentralen Akteur in den kommenden Wochen werden wird. Allerdings sind auch die Forderungen sehr klar: Hilfsgüter aus Europa seien inzwischen genügend vorhanden, es fehle jedoch an Personal und Geld – gerade, um die Situation an der Grenze besser handhaben zu können. Hier habe ich mir beim Besuch eines Durchgangslagers in Palanca, direkt an der ukrainischen Grenze, ein Bild gemacht. Klar wurde die Haltung, die Geflüchteten menschenwürdig und mit offenen Armen aufnehmen und versorgen zu wollen. Die Republik Moldau ist jedoch ein verhältnismäßig armes Land. Die humanitäre Versorgung der Geflüchteten führt in kürzester Zeit dazu, dass staatliche Verpflichtungen, wie die Auszahlung von Renten und Pensionen, nicht mehr geleistet können. Dem System droht ein Kollaps. Europa muss Moldau helfen, indem die notwendige finanzielle Unterstützung bereitgestellt wird, um das System vor einem möglichen Zusammenbruch zu bewahren. Gleichzeitig müssen wir Personal bereitstellen, das die moldauischen Behörden bei den ganz praktischen Herausforderungen unterstützt“ konstatiert Kiesewetter seine Eindrücke aus der Republik Moldau.

Einen schönen Augenblick hielt ein überraschendes Zusammentreffen an der moldauisch-ukrainischen Grenze bereit. „Eine ganz besondere Freude war es, Markus Taglieber in Palanca zu treffen, der für die Johanniter-Auslandshilfe mit einem Erkundungsteam ebenfalls an der Grenze war. Das Treffen hat einmal mehr gezeigt, mit welchem Engagement und Einsatz Menschen für diejenigen einstehen, die in Not sind“, zeigt sich Kiesewetter beeindruckt.