Kiesewetter: Etat-Kürzungen in der Krisenprävention nicht akzeptabel

In dieser Woche läuft die 1. Lesung des Bundeshaushalts 2023. Die Bundesregierung will den BMI-Etat 2023 offenbar um mehr als 2,22 Milliarden Euro senken. Dazu erklärt der Sprecher für Krisenprävention der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Roderich Kiesewetter und direktgewählter Abgeordnete im Wahlkreis Aalen-Heidenheim: 
 „Die Bundesregierung will unsere Sicherheitsorganisationen im Bereich der Krisenprävention und des Bevölkerungsschutzes offenbar als finanziellen Steinbruch verwenden. Das trifft auch unsere Feuerwehren und das THW vor Ort. Mich haben hierzu schon einige Nachrichten unserer freiwilligen Feuerwehren erreicht. Die Etatkürzung widerspricht jeglicher vorausschauender Krisenprävention. Hochwasser, Dürre und Pandemien haben in den vergangenen Jahren gezeigt, dass wir gerade im Bereich der zivilen Reserve und des Katastrophenschutzes mehr investieren müssen. Wir müssen unseren Bevölkerungsschutz dringend stärken!
Deutschland ist zudem von zunehmenden Cyberangriffen bedroht. Cyberangriffe und Sabotageaktionen haben seit dem russischen Angriffskrieg als Teil der hybriden Kriegsführung Russlands zugenommen. Die Gefahr betrifft dabei auch die sogenannte Kritische Infrastruktur, darunter Stromnetze. Wir müssen hier gewappnet sein und dürfen Landkreise und Kommunen im Katastrophen- und Bevölkerungsschutz nicht hängen lassen. Denn gerade beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) ist im Regierungsentwurf für das kommende Jahr ein Ausgabenrückgang um gut 112 Millionen Euro auf knapp 174 Millionen Euro vorgesehen. Beim THW sollen nach der Ampel-Regierung die Ausgaben sogar um rund 158 Millionen Euro im Vergleich zum Vorjahr auf gut 386 Millionen Euro sinken. Damit werden wichtige Säulen unserer Sicherheitsarchitektur gerade geschwächt, anstatt sie zu stärken. Hinzu kommt, dass die Kommunen und Landkreise vor einer erheblichen Herausforderung im Bereich der Aufnahme von Geflüchteten und der Integration stehen. Auch beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge plant die Bundesregierung Einsparungen vom 11,7 Millionen € im Vergleich zu 2022. Das ist kontraproduktiv! Deutschlands Fähigkeiten im Bereich der Krisenprävention würden damit gerade in einer Phase geschwächt, in der sie durch den hybriden Krieg in Europa, mit täglichen Cyberangriffen auf unsere kritische Infrastruktur, mit den Herausforderungen des Klimawandels und der humanitären Hilfe für die Ukraine besonders benötigt sind. Die Ampel sollte schleunigst andere Prioritäten setzen und die Vorsorge, Reserven und die personelle, materielle und finanzielle Ausstattung unsere Sicherheitsorganisationen und insbesondere von BBK und THW erhöhen. Im Bereich des Bevölkerungsschutzes beruhen unsere Strukturen fast ausschließlich auf dem Ehrenamt. Bei uns im Wahlkreis sind wir auf das Engagement der Ortsgruppen des THW und die freiwilligen Feuerwehren angewiesen, die für den Schutz unserer Bevölkerung sorgen. Deshalb muss die zivile Verteidigung, darunter der Auf- und Ausbau strategischer Reserven z.B. für Notstrom, Trinkwasser, medizinisches Material und Schutzräume aber auch in personeller Hinsicht gestärkt werden und die gewachsenen ehrenamtlichen Strukturen in unseren Kommunen und Landkreisen besser unterstützt werden. Wir brauchen ein ganzheitliches Sicherheitskonzept, sonst bleibt die sogenannte Zeitenwende heiße Luft!“