Kiesewetter auf Sanktionsliste des iranischen Regimes

Nach neuen EU-Sanktionen hat das Mullah-Regime in Teheran Gegensanktionen verhängt. Betroffen sind insgesamt 23 Personen und 13 Organisationen – unter anderem der direktgewählte Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Aalen-Heidenheim Roderich Kiesewetter. Die Strafmaßnahmen umfassen demnach Einreisesperren und das Einfrieren möglicher Vermögenswerte im Iran.

„Die Sanktionen gegen mich werte ich als Ausdruck der klaren Haltung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, die an der Seite der iranischen Zivilgesellschaft steht und immer wieder das Engagement für Freiheit und Menschenrechte im Land öffentlich unterstützt. Es zeigt zudem die tiefe Verbundenheit der Fraktion mit Israel. So finden sich auch diverse israelische Organisationen auf der Sanktionsliste.“

Die Listung ändere nichts an der klaren Haltung der Unionsfraktion weiterhin Zivilcourage zu zeigen und die mutige iranische Zivilgesellschaft zu unterstützen. „Insbesondere die Frauen, die in ihrem Kampf für Freiheit und Bürgerrechte, an vorderster Front im Iran stehen, müssen wir noch stärker unterstützen. Sanktionen werden mich in diesem Engagement nicht aufhalten. Vielmehr gilt es, den Druck auf das Unrechtsregime der Mullahs weiter zu erhöhen. Bedauerlich finde ich nur, dass das Auswärtige Amt weder mich noch meine Fraktion über die Sanktionierung informierte“, so Kiesewetter weiter.

Die Sanktionierung erfolgte am selben Tag, an dem der deutsche Staatsangehörige Jamshid Sharmahd im Iran zum Tode verurteilt wurde. Kiesewetter forderte nach Verkündigung des Urteils die Einbestellung des iranischen Botschafters und vollen konsularischen Zugang zu Jamshid Sharmahd. Zudem sprach sich Kiesewetter für eine härtere Gangart in Bezug auf den Iran aus: „Ein Umdenken in der Iran-Politik ist erforderlich und dazu gehört es, zunächst gegen Organisationen und Personen innerhalb Deutschlands entschiedener vorzugehen, die als verlängerter Arm des Mullahregimes agieren und unsere freiheitlich demokratische Grundordnung bedrohen. Deshalb muss endlich das Islamische Zentrum Hamburg geschlossen werden, das als eine Drehschreibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland gilt. Wir müssen den Druck auf Regimekräfte auch in Deutschland deutlich erhöhen und die Sanktionen gegen Personen und Organisationen des Mullahregimes endlich glaubwürdig und entschlossen ausweiten. Die Unterdrückung der iranischen Gesellschaft insbesondere der Frauen ist seit Jahrzehnten eine der größten systematischen Menschenrechtsverletzungen der Welt. Das Todesurteil gegen den deutschen Staatsangehörigen Jamshid Sharmahd ist ein weiterer Akt dieses staatlich organisierten Unrechts.“

Hintergrund
Die Proteste im Iran sind landesweite Proteste gegen die autoritäre Regierung des Staates. Auslöser war der durch Polizeigewalt ausgelöste Tod von Jina Mahsa Amini in Teheran am 16. September 2022. Sie war von der islamischen Sittenpolizei festgenommen und misshandelt worden, weil angeblich ihr Kopftuch nicht richtig saß. Die darauffolgenden Proteste richten sich insbesondere gegen das theokratische Regime im Iran und ihre Unterstützer, insbesondere die Mullahs.

Im Verlauf der Proteste wurden bereits mehrere Hundert Menschen getötet, darunter auch viele Minderjährige. Zudem wurden Tausende von Demonstrantinnen und Demonstranten festgenommen. Viele der Festgenommenen erleiden Misshandlungen und Folter in Haft, mehrere wurden dadurch bereits getötet. Vor allem gegen Frauen kommt es in den Gefängnissen systematisch zu Vergewaltigungen.