Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus

Am heutigen Gedenktag an die Opfer des Nationalsozialismus fand im Deutschen Bundestag eine Gedenkstunde statt. Frau Dr. h.c. Inge Auerbacher wie auch S.E. Herr Mickey Levy, Präsident der israelischen Knesset, hielten hierzu beeindruckende Reden und erinnerten dabei an die historische Verantwortung Deutschlands für die Opfer des NS-Regimes

S.E. Herr Mickey Levy, Präsident der Knesset, betonte, dass aus der Erinnerung auch eine Vision geschaffen werden müsse für eine Zukunft, die sich „auf gemeinsame Werte und Träume stützt“, eine Zukunft, die „auf den Werten der Demokratie, der Freiheit und Toleranz basiert“.

Diese Zukunft mit gemeinsamen Werten, Frieden und Freiheit, ist aktuell bedroht. Durch den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und die gegen die regelbasierte internationale Ordnung gerichteten Forderungen Russlands, ist die Europäische Friedensordnung in Gefahr. Im Bundestag fand deshalb im Anschluss an die Gedenkstunde eine Vereinbarte Debatte zum Thema „Frieden in Europa sichern – Territoriale Integrität der Ukraine darf nicht in Frage gestellt werden“ statt.

Der direktgewählte Bundestagsabgeordnete und Obmann im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, hielt hierzu eine Rede und ging dabei auch auf die Verantwortung Deutschlands ein, die europäische Friedensordnung zu schützen. „Deutschland hat die historische Verantwortung die Europäische Friedensordnung zu schützen und den Frieden in Europa dauerhaft zu fördern. Dieser Friede ist durch das Verhalten Russlands, das Großmachtstreben und die hybride Kriegsführung bedroht. Russland hat Völkerrecht mehrmals gebrochen, die bisherigen sanften Sanktionen des Westens konnten die permanente Bedrohung nicht aufhalten. Putin hat dies als Schwäche ausgelegt und die Uneinigkeit in Europa als strategischen Vorteil genutzt.

Wir brauchen ein Umdenken in unserer Russland-Politik und zwar schnell, ansonsten ist der Frieden in Europa dauerhaft gefährdet. Deshalb appelliere ich an die Bundesregierung, erstens eine geschlossene und entschlossene europäische Antwort zu finden und einheitliche Signale zu senden. Putin versteht nur eine Sprache: Geschlossenheit, Entschlossenheit und Stärke. Dazu müssen zweitens alle Sanktionsmöglichkeiten auf den Tisch. Drittens die Ukraine auch militärisch zu unterstützen, denn Waffen können auch zur Deeskalation, zur Abschreckung, beitragen. Viertens muss die Bundesregierung die Resilienz unsere Bevölkerung stärken, indem sie jetzt schon deutlich macht, dass dieser Konflikt Kosten haben wird und bereits jetzt Vorsorge trifft, diese gering zu halten. Die Kosten werden aber noch viel höher sein, wenn es zu einem Krieg kommt, dann verlieren wir unsere Freiheit, dann wird erneut Flucht, Vertreibung und Leid Europa prägen.

Deutschland hat eine besondere Rolle in Europa. Für Deutschland sind der Umgang mit Ukraine und die Entwicklung des Konfliktes der Lackmus-Test für künftige Rolle in der EU und der Welt. Die uneinheitliche Linie der Bundesregierung und die fatalen Signale des Zauderns und der mangelnden Verantwortungsübernahme schaden Deutschlands Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Deshalb ist es jetzt entscheidend,  dass Deutschland seiner historischen Verantwortung gerecht wird und endlich den notwendigen Beitrag für die europäische Sicherheitsordnung leistet.“