Förderstopp beim Graue-Flecken-Programm wirft Breitbandausbau im ländlichen Raum zurück

Einige Bürgermeister aus dem Wahlkreis hatten sich mit Unverständnis an den direkt gewählten Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter gewandt, nachdem die Bundesregierung ohne vorherige Ankündigung, einen Förderstopp beim Graue-Flecken-Programm verhängt hat. „Da waren erstmal viele Fragen offen, wie es mit eingereichten Anträgen weitergeht und was mit abgeschlossenen Planungen passiert“, berichtet Kiesewetter. Deshalb reichte er direkt zwei schriftliche Einzelfragen bei der Bundesregierung ein. 

„Die Antworten darauf brachten dann zwar etwas Klarheit, aber für unsere Region bedeutet es, daß der Gigabit-Ausbau gebremst wird. Demnach werden alle bis zum Förderstopp am 17. Oktober eingereichten Anträge nach den bisherigen Förderrichtlinien bearbeitet. Bei den noch nicht gestellten Anträgen werden aber die neuen Richtlinien gelten, die u.a. eine Potentialanalyse vorsehen. Das gilt auch dann, wenn die Anträge fertig und alle Planungen bereits abgeschlossen waren. Hier sind also einige unserer Kommunen betroffen, die wenige Tage vor Antragsstellung standen. Der Stopp wirft uns nicht nur zurück, es kann auch neue, weitere Planungsunterlagen, Gutachten und somit Kosten bedeuten, einen weiteren Verwaltungsaufwand eingeschlossen.

Das wirft uns beim Breitbandausbau in der Region zurück und verursacht wohl auf jeden Fall angesichts der Inflation auch zusätzliche Kosten. Man mag vielleicht Verständnis haben, daß das Programm so gut läuft, daß es erschöpft ist und daß die Richtlinien nach einer Zeit angepasst werden sollen. Es ist aber fraglich, warum offenbar kein Monitoring stattfand und dann mit mangelnder Kommunikation ohne Vorwarnung von heute auf morgen der Stopp verkündet wird. Das stößt viele unserer Kommunen vor den Kopf und ist ein Rückschlag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern, die monatelang mit den Planungen und Bürokratie verbracht haben“, so Kiesewetter.

Die Unionsfraktion hatte nach einem anberaumten Gigabit-Gipfel mit über hundert Vertreterinnen und Vertretern aus Ländern und Kommunen über die missliche Lage gesprochen und fordert u.a. möglichst schnelle und dauerhafte Planungssicherheit für die Akteure vor Ort, pragmatische Lösungen für die jetzt betroffenen Kommunen, bessere und digitalere Verfahren, wie sie etwa durch die Nutzung des hessischen Breitbandportals ermöglicht werden, ein besseres Monitoring durch den Bund und auskömmliche Haushaltsmittel.